Übernehmen die Stadtwerke die Heizkraftwerke?

Schwerin, 5.2.10
Die Stadtwerke Schwerin haben eine wichtige Hürde bei der Übernahme der beiden Kraftwerke in Schwerin-Süd und Lankow in Eigenregie genommen: Das US-Leasing für die Heizkraftwerke wurde vorzeitig beendet. Darauf haben sich die beteiligten Parteien auf US- und deutscher Seite geeinigt. Die von der Vertragskonstruktion betroffenen Stadtwerke Schwerin und Neubrandenburg haben der vorzeitigen Beendigung des Vertrages zugestimmt. In der Folge werden die für die US-Investoren bestehenden Rechte an den jeweiligen Anlagen ebenfalls aufgehoben und aus den jeweiligen Grundbüchern gelöscht. Erleichterung über den vorzeitigen Ausstieg in Schwerin und Neubrandenburg: Insbesondere die Stadtwerke Schwerin erhoffen sich deutlich bessere Möglichkeiten, die derzeit betriebene Übernahme der Kraftwerke in Schwerin Süd und Schwerin Lankow durchzuführen und auch zu finanzieren. Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow nannte die vorzeitige Vertragsbeendigung einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung, um die Übernahme der Heizkraftwerke durch unsere Stadtwerke zu erreichen“.

Bei der in Schwerin bestehenden Leasing-Vereinbarung für die Wasserver- und Abwasserentsorgung zeichnet sich derzeit noch kein vorzeitiges Vertragsende ab. Derzeit klagt der US-Investor jedoch vor einem US-Gericht dagegen, dass ihm die  steuerrechtlich vorteilhaften Abschreibungsmöglichkeiten versagt wurden. Bleibt die Klage erfolglos, dürfte bei dem US-Investor das Interesse an einer vorzeitigen Beendigung des Leasing-Vertrages wachsen. Doch auch bei Fortsetzung der Verträge besteht kein Grund zur Sorge. Die intensive Prüfung hat ergeben, dass die vertraglichen Grundlagen und insbesondere auch die beteiligten Parteien stabil sind und soweit erkennbar keinerlei Risiken bestehen.