Am Montag Warnstreik vor dem Schweriner Stadthaus

Schwerin, 6.2.10
Im vergangenen Jahr war das Land an der Reihe, jetzt sind der Bund und die Kommunen dran: Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wollen fünf Prozent mehr. Mit dieser Forderung sind sie, unterstützt von den Gewerkschaften, in die Tarifverhandlungen für das Jahr 2010 gegangen. So einfach, wie es klingt, ist es mit den fünf Prozent nicht. Es soll nämlich nicht einfach ein Zwanzigstel auf die Vergütung aufgeschlagen werden. Dieser Wert ergibt sich vielmehr aus einem ganzen Paket an gewünschten Verbesserungen für die öffentlich Bediensteten.

Unter anderem soll es auch verbesserte Aufstiegsmöglichkeiten geben. Bei den Entgelt­erhöhungen wollen die Gewerkschaften eine soziale Kom­ponente einbauen. Ute Evers, Schweriner Bezirksgeschäftsführerin der Gewerkschaft Verdi, sagt: „Die unteren Vergütungsgruppen sollen mehr davon profitieren.“ Außerdem fordert die Arbeitnehmer-Tarifpartei, dass Lehrlinge 100 Euro mehr Ausbildungsvergütung bekommen, und dass die Azubis nach der Lehre  übernommen werden. Selbst die Altersteilzeit, die Verdi wieder verhandeln will, könnte bereits jetzt den Nachwuchskräften zu Gute kommen. „So sollen junge Leute wieder Chancen haben, in den öffentlichen Dienst einzusteigen“, sagt Evers.

Den Arbeitnehmern als Verhandlungspartner steht der Verband der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gegenüber. Bislang, sagt Evers, hätten die Arbeitgeber alles abgelehnt und lediglich angeboten, ein leistungsorientiertes Gehalt zu zahlen. Dies werde von den Gewerkschaften aber unter anderem deswegen abgelehnt, weil sich Leistung gerade in der Verwaltung oftmals nicht konkret messen lasse. Am 10. Februar sollen die Verhandlungen der Tarifparteien in Potsdam fortgesetzt werden.

Um den Druck auf die Arbeitgeberseite zu erhöhen, wurde in dieser Woche mit Warnstreiks begonnen. Am kommenden Montag, 8. Februar, wird auch in Schwerin gestreikt. Am Donnerstag hat Verdi im Stadthaus Aufrufe verteilt. Rund 700 Schweriner Beschäftigte sind aufgerufen, sich an dieser Form des Arbeitskampfes zu beteiligen. Wie viele Verwaltungsmitarbeiter dann tatsächlich mitmachen, sei schwer einzuschätzen, sagt Evers, aber vielleicht kämen so um die hundert Leute, um sich öffentlich für Verbesserungen starkzumachen. Sie werden dann von 6 bis 16 Uhr direkt am Haupteingang des Stadthauses stehen.

Von einer Tarif­erhö­hung, die rückwirkend ab dem 1. Januar gelten soll, würden in Schwerin rund 2.000 kommunale Beschäftigte profitieren.
Schwerins Finanzdezernent Dieter Niesen schätzt, dass die Stadtkasse um jährlich rund zwei Millionen zusätzlich be­las­tet wird, wenn sich die Arbeitnehmer mit ihren Forderungen durchsetzen. Auf jeden Fall stehe er auf Seiten der Gewerkschaft. Niesen, Sozialdemokrat, sagt: „Ich kann die Forderungen von Verdi sehr gut verstehen, selbst wenn zehn Prozent gefordert würden, so lange Banken nach grandiosen Fehlleistungen sogar noch Boni zahlen.“

Im Prinzip die gleichen Forderungen stellen Verdi und der Beamtenbund dbb auch für die Beschäftigten des Bundes. Auch hier wird in der kommenden Woche zentral weiterverhandelt. Die Landesbe­diens­teten erstritten schon im vergangenen Jahr bessere Bedingungen. StK