Schweriner Hauptausschuss lehnt Bettensteuer ab

Schwerin, 9.6.12
Der Hauptausschuss hat in dieser Woche die so genannte Bettensteuer abgelehnt (offiziell: „Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer in der Landeshauptstadt Schwerin“) und schloss sich damit den Ausschüssen für Finanzen und für Wirtschaft an.
Mit den zusätzlichen je ein bis zwei Euro pro Person soll die Kultur in Schwerin unterstützt werden. Die Stadt rechnet mit Einnahmen von rund einer halben Million Euro pro Jahr. In der Beschlussvorlage, über die auf der Stadtvertretersitzung am 18. Juni abgestimmt werden soll, wenn sie nun nicht zurückgezogen wird, heißt es: „Der finanzielle Erfolg einer solchen Abgabe ist schwer zu schätzen, denn die Übernachtungszahlen in Schwerin sind jährlichen Schwankungen unterworfen, und es ist in diesen Abgabesatzungen üblich, besondere Personengruppen von der Abgabe zu befreien. Deren Anteil an der Gesamtübernachtungsanzahl kann gegenwärtig nur spekulativ angesetzt werden.“
Jedoch empfahl der Hauptausschuss den Stadtvertretern nur mit knapper Mehrheit, die Vorlage abzulehnen: Fünf Mitglieder stimmten dafür, sechs dagegen, einer enthielt sich. red