Stadtverwaltung verlor vor Oberlandesgericht und verhandelt jetzt mit Bewerbern neu
Horst schält Kartoffeln, man hat sich eingelebt am Mittelweg 9. Foto: I. Schwaß
Schwerin, 14.7.12
Ein gutes halbes Jahr ist es her, dass Schwerins Wohnungslose umzogen: Um den ersten Advent herum verstauten die damals 26 Männer und vier Frauen ihre wenigen Habseligkeiten in ein paar Müllsäcken und fuhren mit einem Sonderbus des Schweriner Nahverkehrs von der Anne-Frank-Straße zur ehemaligen Kindertagesstätte „Kirschblüte“ in den Mittelweg. Begleitet wurden sie dabei von Barbara Bays und Heike Koch, die seinerzeit noch für die Comtact GmbH die Wohnungslosen betreuten, begleitet aber wurden sie auch von etlichen Ressentiments: Eine Bürgerinitiative hatte im Vorfeld verhindern wollen, dass in der Nachbarschaft die „Obdachlosen“ Einzug halten.
Man scheint sich inzwischen arrangiert zu haben: Große öffentliche Proteste finden nicht mehr statt. Nach wie vor nicht geregelt aber ist, wer auf Dauer als Betreiber der Wohnungslosenunterkunft fungieren soll. Auf eine entsprechende Ausschreibung der Stadt hatten sich vier Anbieter beworben – unter anderem auch der bisherige Betreiber, die Firma Comtact. Aber nicht sie erhielt den Zuschlag, sondern die Berno-Gemeinde. Daraufhin setzte Comtact-Geschäftsführer Jörg Heydorn Rechtsmittel ein: Die Ausschreibung weise Mängel auf.
Jetzt, ein halbes Jahr später, liegt dazu die Entscheidung von Seiten des Oberlandesgerichtes Rostock vor: Der Beschwerde gegen das Vergabeverfahren bei der Neuausschreibung der Wohnungslosenunterkunft werde stattgegeben, heißt es darin. Kritisch gesehen wird die Ausschreibung vor allem in Bezug auf die Kapazitätsangabe: Ausgegangen wird von 42 Plätzen, obwohl seit längerem kaum mehr als 30 Frauen und Männer die Einrichtung nutzen (momentan sind es 24). Das unternehmerische Risiko sei dadurch ungleich höher, da nicht nach der Kapazität, sondern nach der tatsächlichen Belegung entlohnt werde. Zudem seien in der Ausschreibung die Nebenkosten zu gering angesetzt worden.
Was nun? Derzeit erfolgt die Betreuung der Wohnungslosen immer noch durch Barbara Bays und Heike Koch, beide arbeiten jetzt allerdings für einen Wachdienst. Dieser Wachdienst, die WSD GmbH, betreibt die Einrichtung im Auftrag der Stadt – eine Übergangslösung, wie Hartmut Wollenteit, Leiter des Hauptverwaltungsamtes, versichert. Aus Sicht des Amtsleiters gibt es zwei Möglichkeiten, die Angelegenheit zu regeln: Entweder wird die Ausschreibung dem Trend bei der Belegung angepasst (also etwa 30 Plätze) oder man belässt es bei den ausgeschriebenen 42 Plätzen, stellt dafür aber einen „Wagniszuschlag“ in Aussicht. Diese beiden Varianten werden zurzeit verwaltungsintern diskutiert.
Im Anschluss werde man, so Wollenteit, Gespräche mit den vier Bewerbern aufnehmen – voraussichtlich bis Ende August. Eine Neuausschreibung wird es also nicht geben, vielmehr können die bisherigen Bewerber dann innerhalb einer bestimmten Frist ihre Angebote modifizieren. Auf dieser Basis soll spätestens zum Ende des Jahres feststehen, wer den Zuschlag erhält. Geht es nach Wollenteit, dann steht die Entscheidung schon früher – schließlich zeichnet sich bereits ab, dass die Stadt mit den für die Wohnungslosenunterkunft in diesem Jahr eingeplanten 301.400 Euro nicht auskommen wird: „Nach einer überschlägigen Schätzung sind Mehrkosten in Höhe von circa fünf Prozent des Haushaltsansatzes möglich“, sagt er. I. Schwaß