Finanziell leistungsunfähig?

Schwerin, 28.7.12
Die finanzielle Leis­tungsfähigkeit der Landeshauptstadt Schwerin ist nachhaltig als weggefallen zu bewerten“, zu dieser Erkenntnis ist das Innenminis­terium bei der Prüfung der von der Stadtvertretung beschlossenen Haushaltssatzung 2012 gekommen. „Die stetige Aufgabenerfüllung ist gefährdet, der jetzige Aufgabenbestand der Landeshauptstadt ist nicht mehr finanzierbar“, heißt es weiter. Von daher hat das Ministerium den Haushalt nicht etwa genehmigt – wie sonst um diese Zeit –,  sondern einen „Bescheidentwurf im Rahmen der Anhörung“ verfasst.

In dem „Entwurf“ für einen Bescheid an die Oberbürgermeisterin wird der Beschluss der Stadtvertretung zur Haushaltssatzung 2012 beanstandet, außerdem wird angeordnet: Bis 30. November soll die Stadtvertretung eine gesetzeskonforme Haushaltssatzung beschließen, die höchs­tens ein neues zusätzliches Minus von 6,2 Millionen Euro ausweist. Davon aber ist die Stadt weit entfernt: Vorgesehen ist ein „Negativsaldo“ bei den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 23 Millionen Euro. Das heißt, die Stadt soll bis 30. November und damit kurz vor Ablauf des betreffenden Jahres sagen, wie sie dann 17 Millionen Euro weniger als geplant an neuen Schulden gemacht haben will.

Wie immer wird man darüber in den kommenden Wochen und Monaten noch verhandeln, schließlich impliziert ja schon die Tatsache, dass das Innenministerium nicht gleich einen Bescheid, sondern erstmal einen Entwurf dafür verschickt hat: Darüber lässt sich noch reden.

Genau das will Schwerins Finanzdezernent Dieter Niesen denn auch tun: Derzeit berate man sich dazu verwaltungsintern, anschließend mit den städtischem Gremien, und dann wolle man dem Innenministerium am kommenden Dienstag einen Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise unterbreiten. Details dazu will der Dezernent noch nicht verraten, aber er kommentiert zumindest das Schreiben der Kommunalaufsichtsbehörde: Er sei, sagt Niesen, teilweise überrascht „über die Art und Weise und die Härte“ der Kritik.

Würde es bei der Forderung des Innenministeriums bleiben, so hieße das: „Wir müssten alle Räder stillstehen lassen“, sagt Niesen. Er könne die Kritik angesichts der seit Jahren anwachsenden Verschuldung zwar nachvollziehen, aber die Stadt gehe ausgesprochen bescheiden mit Steuergeldern um. „Wir haben aus meiner Sicht eine sehr solide, seriöse Planung auf den Weg gebracht“, so Niesen, und deshalb sei er auch verärgert, wenn etwas anderes unterstellt werde.

Allerdings: Als man vor einem halben Jahr den Haushaltsentwurf erarbeitet habe, konnte man bestimmte Entwicklungen bei den Einnahmen und Ausgaben noch nicht absehen. Mit dem derzeitigen Trend sei Niesen „nicht unzufrieden“ – einige Ausgaben im Bereich der Pflichtaufgaben würden voraussichtlich doch geringer ausfallen als ursprünglich angenommen. Auch unter diesem Aspekt gehe der Finanzdezernent doch mit einem gewissen Optimismus in die Verhandlungen mit dem Innenministerium.

Was aber bedeutet es, dass die Stadt nun nach wie vor keinen genehmigten Haushalt aufzuweisen hat?  Man arbeitet weiterhin mit einer „vorläufigen Haushaltsführung“, und das bedeutet: Da, wo es vertragliche Vereinbarungen gibt oder es sich um fortgeführte Aufgaben handelt, gibt es teilweise keine Probleme, ansonsten bleibt das Geld – auch für Vereine und Verbände – unter Umständen einfach aus. „Aber ich möchte hier nicht für Verunsicherung sorgen“, sagt Dieter Niesen. „Wir werden am Dienstag im Innenministerium die Karten offen auf den Tisch legen und nach einer Lösung suchen.“is